Die Junge Union Freiburg fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen China-Politik. Deutschland muss sich endgültig von der überholten Vorstellung verabschieden, dass in China Wandel durch Handel eintreten werde, und muss die Volksrepublik China stattdessen als das wahrnehmen, was sie ist: Ein gefährlicher Systemrivale, der unsere Werteordnung auf nationaler und internationaler Ebene herausfordert wie derzeit kein anderer Staat, regiert von einem Regime, das sich aggressiv seinen Weg zur Weltmacht bahnt und andere Staaten dabei systematisch unter Druck setzt oder von sich abhängig macht. Dem muss kurz- wie langfristig durch eine Reihe von Maßnahmen auf allen politischen Ebenen begegnet werden.

Seit dem Amtsantritt Xi Jinpings im Jahre 2012 verfolgt das KPCh-Regime eine deutlich aggressivere und strikter an den Leitlinien seiner kommunistischen Ideologie orientierte Politik. Die Kommunistische Partei, in China Zentralakteur des gesamten politischen und gesellschaftlichen Lebens, hat in den vergangenen Jahrzehnten zwar eine wirtschaftliche Öffnung Chinas zugelassen, ist jedoch bestrebt, die ideologischen Leitlinien wieder zu festigen, die sich durch eine offene Ablehnung „westlicher“ Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte auszeichnen. Auch außenpolitisch tritt China, begleitet von nationalistischer Rhetorik und massiven Investitionen in seine Armee, erheblich aggressiver auf, nicht nur gegenüber seinen Nachbarstaaten. (S. 5-9)

Chinas Außenpolitik stellt in mehrerlei Hinsicht eine Bedrohung für Deutschland und andere Staaten dar. Durch die offen geäußerte Ablehnung universeller Werte und das Verfechten von Alternativkonzepten wie „kollektiven Menschenrechten chinesischer Prägung“ versucht das KPCh-Regime, die gegenwärtige internationale Werteordnung schrittweise zu erodieren. Ziel ist es, die Vorteile autoritärer Regierungsformen propagandistisch anzupreisen und ihre gleichberechtigte Anerkennung neben demokratischen Staaten zu erreichen. Dafür wird auch der Schulterschluss mit anderen autokratischen Regimen gesucht. (S. 9-15)

Zum Erreichen seiner Ziele bedient sich das KPCh-Regime auch im Ausland einer Reihe gezielter Propagandamaßnahmen. Sie reichen von der Beeinflussung einzelner Personen durch Umgarnen, Druck oder wirtschaftliche Vorteile über den Betrieb zahlreicher scheinbar gesellschaftlicher aber tatsächlich von der KPCh abhängiger Tarnorganisationen und über die Beeinflussung des medialen Diskurses durch Pressepublikationen, eigene Fernsehsender und unzählige Propaganda-Accounts in sozialen Medien bis hin zur institutionellen Beeinflussung des wissenschaftlichen Diskurses mithilfe der Konfuzius-Institute. (S. 15-18)

Seine wirtschaftliche Macht setzt China gezielt ein, um andere Staaten unter Druck zu setzen oder von sich abhängig zu machen. Nicht zuletzt wird Deutschlands eher zurückhaltende Kritik an Chinas Verfehlungen meist mit den wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen in China begründet. Auch die starke Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Importen aus China bietet Erpressungspotenzial. Noch gravierender ist indes der Einfluss auf Entwicklungs- und Schwellenländer, wo China unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe chinesischen Unternehmen zu Aufträgen verhilft und zugleich politische Abhängigkeiten schafft, etwa indem es sich langjährige Nutzungsrechte an gebauter Infrastruktur gewähren lässt. Dies wird unter anderem genutzt, um für China günstige Abstimmungsergebnisse im Rahmen internationaler Organisationen zu erreichen. Auch in Europa haben chinesische Unternehmen seit der Wirtschaftskrise 2008/09 massiv in kritische Infrastruktur investiert, wodurch China zunehmend Einfluss auf die politische Haltung der EU gegenüber China nehmen kann. Der Technologietransfer durch Übernahmen europäischer Schlüsseltechnologie-Produzenten stellt zudem auch eine sicherheitspolitische Gefahr für Europa dar. (S. 18-26)

Zwar haben viele Politiker unterschiedlicher Parteizugehörigkeit die von China ausgehenden Gefahren grundlegend erkannt, doch fehlt es bislang weitgehend an konkreten Konzepten für eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik. Die Junge Union Freiburg macht dafür im Rahmen dieses Positionspapieres eine Reihe konkreter Vorschläge. Unter anderem fordern wir folgende politische Maßnahmen:

• Behandlung des chinesischen politischen Systems und seiner Unzulänglichkeiten unter Gegenüberstellung der Vorteile eines auf individueller Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechten basierenden Systems im Schulunterricht. (S. 28)
  
• Erteilung eines allgemeinen Medienkompetenzunterrichts im Rahmen eines der bestehenden Schulfächer, in dem auch auf die Gefahren staatlicher Propaganda einschließlich Desinformationen in sozialen Medien eingegangen wird. (S. 28)
• Verstärkte allgemeingesellschaftliche Bildungs- und Aufklärungsarbeit über die von China ausgehenden Gefahren durch die Bundesregierung und die Landesregierungen selbst sowie durch politische Stiftungen und andere Institutionen. (S. 28-29)
• Start einer strategischen Werteoffensive auf internationaler Ebene in Kooperation mit gleichgesinnten Staaten, in der autoritären Tendenzen offensiv entgegengetreten wird, einschließlich Direktkommunikation mit der Zivilgesellschaft. (S. 29-30)
  
• Neuorientierung und selektive Intensivierung der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik unter Einbeziehung des strategischen Ziels, Partnerstaaten eine Alternative zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von China zu bieten. (S. 29-30)
  
• Entschlossenere Entgegnungen der Bundesregierung auf internationaler Bühne auf chinesische Verfehlungen und Autoritarismus-Propaganda, sowie Verhindern von Gelegenheiten zur Selbstdarstellung des KPCh-Regimes. (S. 30-31)
  
• Einrichtung einer Taskforce nach dem Vorbild der East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes, allerdings mit mehr Personal, zur Richtigstellung chinesischer Auslandspropaganda und zur Offenlegung ihrer Methoden. (S. 31)
  
• Klarstellung im Sprachgebrauch der Bundesregierung, dass die Interessen des KPCh-Regimes nicht mit denen des chinesischen Volkes gleichzusetzen sind, Verhinderung chinesischer Propagandasprache in internationalen Abkommen und Beteiligung von Exilchinesen und ethnischen Minderheiten am politischen Diskurs. (S. 32)
  
• Konsequente Strafverfolgung und Ausweisung chinesischer Spione in europäischen Behörden und Unternehmen sowie Aufdeckung von KPCh-Tarnorganisationen. (S. 32)
  
• Beendigung aller staatlichen Förderung der Konfuzius-Institute und Aufruf an die Universitäten, noch bestehende Kooperationen mit diesen zu beenden. Stattdessen Förderung unabhängiger Forschung zur Kultur und Politik Chinas. (S. 32-33)
• Frühzeitige Erkennung wirtschaftlicher Abhängigkeitsgefahren auf nationaler deutscher wie auf europäischer Ebene durch dafür zu schaffende Expertengremien, auch unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. (S. 34)
  
• Identifikation relevanter Schlüsselindustrien und Erarbeitung einer europäischen Strategie für eine mittelfristige Autarkie von China in diesen Bereichen, etwa durch gezielte Investitionen und Förderprogramme. (S. 34)
• Reduktion der Abhängigkeit von chinesischen Importen durch politische Anreize für Unternehmen zur Verlagerung von Produktionsketten aus China in demokratischere Staaten, etwa im Rahmen einer Ergänzung des Lieferkettengesetzes. (S. 35)
• Konsequente Verhinderung von Technologietransfer nach China durch ständige Aktualisierung der Außenwirtschaftsverordnung und Berücksichtigung des politischen Einflusses der KPCh auf Unternehmen im Rahmen von Einzelfallprüfungen. (S. 36)
• Revision des derzeit in der Abschlussphase befindlichen Investitionsabkommens der EU mit China im Hinblick auf Risiken bei der Durchsetzung der vorgenannten Punkte bzw. erforderlichenfalls Verzicht auf dessen endgültigen Abschluss. (S. 36-37)
• Kritische Begleitung der „Neuen Seidenstraße“ insbesondere auf europäischer Ebene, Wahrung der EU-Kompetenz aus Art. 207 AEUV und Hinwirken der Bundesregierung auf eine gemeinsame europäische Seidenstraßen-Politik. (S. 37)
• Erarbeitung einer gemeinsamen NATO-Strategie bezüglich Chinas Einflusses unter Berücksichtigung auch der von seiner wirtschaftlichen Machtstellung langfristig in sicherheitspolitischer Hinsicht ausgehenden Gefahren. (S. 37)

Die gegenwärtige, durch die Corona-Pandemie bedingte Unterrichtssituation an den baden-württembergischen Schulen ist längerfristig nicht tragbar. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, dringend ein umfassendes, tragfähiges Konzept für die Abhaltung von Schulunterricht unter Einhaltung von Maßnahmen der sozialen Distanzierung vorzulegen und umzusetzen. Dazu muss insbesondere die digitale Infrastruktur an den Schulen im Land weiter ausgebaut und konsequenter genutzt werden.

Das von der Kultusministerkonferenz ausgegebene Ziel, möglichst rasch zum gewohnten Schulalltag zurückzukehren, ist prinzipiell durchaus sinnvoll. Sowohl das Vermitteln von Lerninhalten, als auch das ebenfalls sehr wichtige soziale Miteinander der Schüler, lassen sich am besten durch Präsenzunterricht verwirklichen. Zudem stellt die gegenwärtige Situation, in der sich Schüler häufiger als üblich zu Hause aufhalten, eine erhebliche Belastung für viele Familien dar, insbesondere für berufstätige Eltern. Präsenzunterricht ist daher stets zu bevorzugen. Jedoch ist regulärer Unterricht ohne soziale Distanzierung gegenwärtig noch nicht möglich und könnte auch in naher Zukunft noch Schwierigkeiten bereiten. Daher darf die Landesregierung nicht den Kopf in den Sand stecken und darauf hoffen, dass die Corona-Pandemie bald vorbei ist, sondern muss unverzüglich handeln und Alternativen bereitstellen.

Die Schulen im Land wurden bereits Mitte März pandemiebedingt geschlossen und der Anfang Mai wieder aufgenommene Schulbetrieb stellt auch in seiner derzeitigen Form häufig keine adäquate Beschulung dar. Es findet somit seit über drei Monaten kein regulärer Unterricht mehr statt. Nach eigener Angabe des Kultusministeriums wird der Schulunterricht noch bis zu den Sommerferien „nur stark eingeschränkt“ erfolgen können. [1]   Bereits dadurch werden die Kinder und Jugendlichen im Land erheblich in ihrem durch die Landesverfassung garantierten Anspruch auf Bildung beeinträchtigt. Völlig untragbar wäre es aber, wenn auch nach den Sommerferien noch kein normaler Schulbetrieb stattfinden könnte und die Landesregierung dann immer noch kein tragfähiges Konzept entwickelt und umgesetzt hätte.

Dass auch im September noch soziale Distanzierung nötig sein wird, ist keineswegs fernliegend, schließlich ist ein verfügbarer Impfstoff bis dahin nicht in Sicht. Gerade angesichts der geplanten Erlaubnis von Auslandsreisen während der Sommerferien könnte es durchaus zu einer „zweiten Welle“ im Herbst kommen, vor der viele Epidemiologen warnen. Immerhin wurde die erste Welle maßgeblich vom Faschingsurlaubern ins Land getragen. Zudem können jederzeit auf lokaler Ebene Infektionsherde ausbrechen, die – wie zuletzt in Göttingen, Gütersloh und Berlin-Charlottenburg – wochenlange Schulschließungen nach sich ziehen können. Auf solche Szenarien muss die Landesregierung vorbereitet sein und sicherstellen, dass auch dann weiter ein möglichst regulärer Unterricht angeboten wird.

Ein tragfähiges Konzept muss insbesondere berücksichtigen, dass die vorhandenen Schulgebäude eine gleichzeitige Unterrichtung aller Schüler in den Klassenzimmern unter Einhaltung sozialer Distanz häufig nicht ermöglichen. Auch die gegenwärtig von vielen Schulen getroffenen Maßnahmen, etwa geteilte Klassen oder getaktete Stundenpläne, sodass sich immer nur ein Teil der Schüler im Gebäude aufhält, helfen nur bedingt. Denn es sind weder genügend Lehrkräfte noch Schulstunden vorhanden, um unter diesen Einschränkungen die gesamten in den Lehrplänen vorgesehenen Lerninhalte zu behandeln. Der eingeschränkte Präsenzunterricht kann zwar, sofern der organisatorische Aufwand nicht außer Verhältnis zum Unterrichtsumfang steht, pädagogisch durchaus sinnvoll sein. Zumindest zusätzlich muss sich ein tragfähiges Konzept aber auch auf digitalen Distanzunterricht stützen. Dass Online-Videounterricht durchaus gut funktionieren kann, zeigt der Blick ins Ausland.

Für diesen digitalen Unterricht müssen zunächst die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Landesregierung muss eine taugliche Videokonferenz-Software zur Verfügung stellen. Diese muss zum einen die erforderlichen Funktionen haben, die für eine annäherungsweise Abbildung des Präsenzunterrichts im digitalen Rahmen erforderlich sind, beispielsweise Schülern gute Interaktionsmöglichkeiten bieten und die Möglichkeit vorsehen, Gruppenarbeitsräume einzurichten. Zum anderen muss die Software einen ausreichenden Datenschutz gewährleisten. Schüler und Lehrer müssen im Rahmen des Möglichen davor geschützt werden, dass ihre persönlichen Daten oder Äußerungen von Software-Anbietern zu Werbezwecken verwendet oder weitergegeben werden. Nach Möglichkeit sollten die Schüler zudem nur eine Software verwenden müssen und nicht mehrere.

Neben der Software muss Lehrern und Schülern auch die erforderliche Hardware zur Verfügung gestellt werden. Wie es im Ausland bereits teilweise der Fall ist, muss jeder Schüler einer weiterführenden Schule Anspruch auf einen Leihlaptop haben, sofern ihm zu Hause während der Unterrichtszeit kein Computer zur Verfügung steht. Der Laptop kann mit Software versehen sein, die die private Nutzung einschränkt, damit erzieherische Maßnahmen der Sorgeberechtigten nicht unterlaufen werden. Schülern, die zu Hause keine hinreichend schnelle Internetverbindung haben, um an Videounterricht teilzunehmen, muss ein Arbeitsplatz in den Räumen der Schule mit Internetzugang zur Verfügung gestellt werden, an dem sie unter Wahrung sozialer Distanz dem Videounterricht folgen können.

Neben der Bereitstellung von Infrastruktur ist auch wichtig, dass diese konsequent genutzt wird und Lehrer und Schüler im Umgang mit ihr geschult werden. Es darf nicht, wie bislang an vielen Schulen, vom guten Willen der Lehrer abhängen, ob hin und wieder Videounterricht angeboten wird. Vielmehr muss es die Leitlinie sein und auch in der Praxis durchgesetzt werden, dass der gesamte Unterricht, der nicht als Präsenzunterricht stattfinden kann, in anderer Form stattfindet. Dies bedeutet zwar nicht zwingend, dass die gleiche Anzahl Schulstunden wie im Präsenzunterricht nun per Video abgehalten werden müssen, denn Lehrer können ihre Schüler aus pädagogischen Gründen zeitweise durchaus auch selbständig nach Vorgaben arbeiten lassen. Wenn jedoch, wie es bislang häufig der Fall ist, den Schülern lediglich gelegentlich Arbeitsblätter per E-Mail übersandt werden, stellt dies keinen adäquaten Ersatz für ausfallenden Schulunterricht dar.

Zudem müssen Leitfäden für Lehrkräfte ausgearbeitet werden, wie Unterricht im digitalen Raum möglichst effektiv stattfinden kann, und es müssen entsprechende Pflichtfortbildungen angeboten werden. Diese Leitfäden sollten nicht nur eine gelingende Vermittlung von Lerninhalten über das Internet zum Gegenstand haben. Vielmehr sollten in Zusammenarbeit mit entsprechenden Experten auch Konzepte ausgearbeitet werden, wie das so wichtige soziale Miteinander der Schüler auch digital ermöglicht werden kann und wie die diversen Nachteile, unter denen einige Schülern im Falle von Online-Unterricht beispielsweise wegen ihres häusliches Umfeldes leiden, pädagogisch abgemildert werden können.

Insgesamt muss das Konzept zu einem Unterricht führen, durch den die Schulen in jeder Hinsicht ihrem Bildungsauftrag gerecht werden. Es muss der gesamte in den Lehrplänen vorgesehene Inhalt vermittelt werden und die Schüler müssen adäquat auf ihre Abschlussprüfungen vorbereitet werden. Zudem müssen Klassenarbeiten und sonstige bewertete Leistungen wieder stattfinden und es müssen wieder reguläre schriftliche und mündliche Noten vergeben werden, was durchaus auch bei Online-Unterricht möglich ist. Der Verzicht auf Noten führt gegenwärtig dazu, dass viele Schüler an den vorhandenen Lehrangeboten nicht regelmäßig teilnehmen, was dem Bildungsauftrag der Schulen zuwiderläuft. Teilnahme muss auch bei digitalem Unterricht Pflicht sein und durchgesetzt werden. Auch die gegenwärtige Politik, alle Schüler zu versetzen, hilft diesen letztlich nicht, sondern zementiert nur die im Zuge des ausgefallen Unterrichts entstandenen Wissenslücken. Für das laufende Schuljahr sollten daher freiwillige Wiederholungen unbürokratisch ermöglicht und Schüler und ihre Eltern darauf hingewiesen werden, sofern eine Wiederholung pädagogisch sinnvoll wäre. Für das nächste Schuljahr müssen dann, auch sofern teilweise online unterrichtet wird, wieder die normalen Versetzungsregeln gelten.

Weite Teile des hier geforderten digitalen Bildungskonzepts sind im Übrigen nicht nur zur Überwindung der gegenwärtigen pandemiebedingten Schwierigkeiten geeignet, sondern stellen zugleich Investitionen in eine zeitgemäße Bildungslandschaft dar. In der Herausforderung liegt daher zugleich die Chance, bei der generell überfälligen Digitalisierung der Schulen weiter voranzukommen. Angebote wie etwa digitale Lernplattformen, auf denen Arbeitsblätter zur Verfügung gestellt und Hausaufgaben hochgeladen werden können, wären auch nach Ende der Corona-Pandemie sinnvoll. Der richtige Umgang mit digitalen Medien gehört in der heutigen Gesellschaft ohnehin zu den Alltagskompetenzen und grundlegenden beruflichen Qualifikationen und sollte daher verstärkt an Schulen vermittelt werden. Dazu gehört nicht nur der technische Umgang mit Software wie etwa Microsoft Office, sondern auch die Vermittlung von Inhalten, sodass Schüler beispielsweise lernen, auf Cyber-Mobbing richtig zu reagieren oder die Zuverlässigkeit von Informationen aus Online-Medien zu bewerten. Derlei Inhalte sollten daher bei der Ausarbeitung des geforderten digitalen Bildungskonzepts von Anfang an mitberücksichtigt werden.

Freiburg, 22.06.2020

Seit heute ist die „Corona App“ zum Download verfügbar, welche bei der Bekämpfung des Coronavirus erhebliche Beiträge leisten kann. Wir wollen somit jeden dazu anhalten sich die App zu installieren.Wir wollen jedoch nochmal explizit hervorheben, dass die App einen wichtigen Bestandteil zur Bekämpfung darstellt, aber es nach wie vor wichtig ist die Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen einzuhalten.Die App könnt ihr am Besten unter folgendem Link herunterladen: https://www.bundesregierung.de/breg-…/themen/corona-warn-app

Um das Infektionsrisiko zu senken, werden auch wir die Empfehlungen des RKI und des Sozialministeriums BW befolgen. Dies hat zur Folge, dass alle zukünftig geplanten Veranstaltungen, auch unser Stammtisch und die mitgliederoffene Vorstandssitzung, auf unbestimmte Zeit entfallen.

Du möchtest etwas Gutes tun? Greife deinen Nachbarn, die Teil der Risikogruppe sind, unter die Arme und werde Einkaufsheld! Weitere Infos findest du auf der Seite des Bundesverbands: https://www.die-einkaufshelden.de/.